Die Saudi-Arabische Botschaft in Berlin
Bild: Wikipedia

Diplomaten und ihre Sonderrechte

Weshalb ein Diplomat die Verkehrsregeln brechen darf – ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen…

Am 13.07.17 wurde ein Radfahrer von einem Diplomatenwagen angefahren und verstarb einige Tage danach im Spital. Einem «normalen» Menschen hätten hier eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung sowie bis zu 5 Jahre Haftstrafe gedroht, der Diplomat kam ungestraft davon. Wie ist das möglich? Dieser Artikel soll über die Sonderrechte der Diplomaten und deren Möglichkeiten aufklären, genauso wie wie es zu solchen Fällen oben kommt, ohne dass man etwas tun kann.

Wer sind Diplomaten eigentlich? Diplomaten sind Personen, die in anderen Ländern auf einer Botschaft arbeiten und dort ihr Geld verdienen. Botschaften sind die diplomatischen Vertretungen eines Landes in einem anderen Land, sie helfen so beispielsweise Kultur und Politik des eigenen Landes in dem Gastland besser einzubringen. Dazu ist sie auch wichtig für das eigene Land, denn sie bringt die Information über wirtschaftliche Erfolge, Krisen und militärische Aktivitäten des Gastlandes. Hinzu kommt die Funktion als Konsulat, die Vertretung der staatlichen Verwaltung in einem anderen Land. Dieser Job bringt Diplomaten viel Erfahrung mit anderen Kulturen und jede Menge Privilegien ein, es kann aber auch bedeuten, für eine lange Zeit von zu Hause fort zu sein und seine Familie nur 3-4 Mal pro Jahr zu sehen.

Sonderrabatte in Luxuskaufhäusern, nahezu keine Steuerabgaben und das Beste: Sie geniessen komplette Immunität und dürfen deshalb nicht strafrechtlich verfolgt und verhaftet werden, ausserdem darf die Wohnung nicht durchsucht werden. Alle diese Besonderheiten wurden im Jahre 1964 im Wiener Übereinkommen festgelegt. In diesem Vertrag wurden all die Sonderrechte der Diplomaten festgehalten. Es ging auch darum, einen «allgemeinen Verhaltenskodex» für Diplomaten zu entwerfen, denn man wollte verhindern, dass man in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Bedingungen hat, Diplomat zu sein. Der wichtigste Punkt aus diesem Vertrag ist wohl die Immunität. Diese soll vor Staatswillkür und der Exekutive schützen. Es soll verhindert werden, dass Diplomaten bei internationalen Konflikten gesetzlich verfolgt werden können, da sie als Vermittler zwischen Nationen unantastbar bleiben müssen. Ausserdem sichert die Immunität heute die Beziehung zum Entsenderstaat, der Staat aus dem der Diplomat eigentlich kommt, und ermöglicht bessere Kommunikation. Im Heimatland können die Diplomaten in bestimmten Fällen von sehr groben Gesetzesverstössen, strafrechtlich verfolgt werden, in allen anderen Staaten sind sie durch ihre Sonderrechte geschützt.

Sonderrechte und ihre Folgen

Leider werden die Sonderrechte häufig missbraucht – alleine in der Hauptstadt Deutschlands werden jährlich von Diplomaten rund 20’000 Verkehrsverstösse begangen, die ohne jegliche Konsequenzen bleiben. Das sind rund 55 Verstösse täglich! Grössere Vergehen sind eher selten, aber auch in diesen Fällen ist die Polizei machtlos. Eine Verbesserung dieses Problems ist nicht in Sicht – ein Mittelweg durch Abschwächung der Sonderrechte ist keine Lösung.

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