Bild: Bz Basel

„Es ist schwierig für Politiker, einen Krieg auszulösen.”

Philippe Kramer

von Philippe Kramer 15. November 2017

Ein Gespräch über die aktuelle Weltlage mit Völkerrechtsprofessor Walter Kälin

Bis im Jahr 2015 war Walter Kälin vollamtlicher Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern. Seit seinem Rücktritt konzentriert er sich vor allem auf Beratungen und ist auch weiterhin in der Wissenschaft tätig. Er berät in erster Linie im Auftrag der UNO, teilweise aber auch für die Schweiz oder die deutsche Bundesregierung. Im Moment liegt sein Schwerpunkt auf zwei verwandten Themen: Zum einen hat er sich auf «Internally Displaced People» (IDP) oder sogenannte Binnenvertriebene spezialisiert. Das sind Menschen, die in ihrem eigenen Land vertrieben sind, vor allem aufgrund von Gewalt und Krieg, aber auch durch Katastrophen, jedoch nicht ins Ausland flüchten. Das andere Gebiet mit dem er sich befasst, sind sogenannte Klimaflüchtlinge, also Personen, die aufgrund der Effekte des Klimawandels ins Ausland flüchten müssen. Mit Quint sprach er über seine Schwerpunkte, erzählte von seinem UNO-Auftrag in Somalia und teilte mit uns seine Sicht auf die aktuelle Weltlage. Der folgende Text ist ein Ausschnitt des gesamten Interviews, das nun auf www.quintmagazin.ch in seiner vollen Länge gelesen werden kann.

Herr Kälin, viele Menschen haben das Gefühl, dass sich die globale Situation im Moment unablässig verschlechtert. Ist das einfach eine Gefühlslage oder beruht das auf einer Faktenbasis?

Zuerst muss man definieren, mit welchem Referenzpunkt die heutige Situation verglichen werden soll. Nach dem Fall der Berliner Mauer besserte sich die Lage für die Menschen in Deutschland deutlich, in der Sowjetunion kam es hingegen zu mehreren gewaltvollen Konflikten, die viele Todesopfer forderten. Zu fragen ist immer: „Schlechter für wen?“. Wir sind in Europa heute weit entfernt von einem Ausmass an Gewalt, wie wir es beim Zerfall der Sowjetunion und von Jugoslawien gesehen haben. Wir haben den Konflikt in der Ukraine, aber ansonsten ist die Lage deutlich stabiler als damals.Wenn man die heutige Situation hingegen mit der Lage vor fünf Jahren vergleicht, dann lässt sich eindeutig eine Zunahme der Spannung zwischen den USA und Russland feststellen. Im Moment herrscht dieser Konflikt in der Ukraine und der Krim und die Diskussionen um den Brexit sind sehr präsent. Aber ich schlage deshalb keinen Alarm; ich denke, in meinem Alter habe ich mich zu lange mit diesen Thematiken befasst, um leicht in Alarmismus zu verfallen. Es gibt immer wieder Auf- und Abwärtsbewegungen, in gewissen Teilbereichen gibt es Fortschritt, in anderen Rückschritte. Deshalb gehöre ich nicht zu jenen, die denken, der Dritte Weltkrieg stehe vor der Tür, auch wenn ich natürlich über das unberechenbare Verhalten von Politikern wie Präsident Trump besorgt bin. Und das Völkerrecht kann natürlich dazu beitragen, mit Krisen umzugehen. Es wurden vor allem auch Organisationen geschaffen, die zur Prävention und Bewältigung von Konflikten dienen. Ein grosser Unterschied gegenüber der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, mit welcher in den Medien die heutige Situation manchmal verglichen wird, liegt darin, dass damals – anders als heute mit der UNO – kein weltweites Forum existierte, mit dessen Hilfe Staaten gewaltlos miteinander streiten konnten. Deswegen ist nach dem Ersten Weltkrieg der Völkerbund gegründet worden. Leider konnte nicht verhindert werden, dass es zum Zweiten Weltkrieg kam, doch bis jetzt hat die UNO stark dazu beigetragen, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Das Völkerrecht betrifft unser Leben in allen Bereichen.
Bild: PxHere

Die Entscheidungen, die das internationale Geschehen beeinflussen, scheinen weit weg vom «Normalbürger» getroffen zu werden. Inwiefern ist es für jeden einzelnen von uns möglich, Einfluss zu nehmen und auch zum Frieden beizutragen?

Wenn eine Krise wirklich am Eskalieren ist, kann der Einzelne nichts mehr machen. Dann kommt es auf die Klugheit der regierenden Politiker an. Eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, ist natürlich durch Wahlen sicherzustellen, dass Menschen in Machtpositionen kommen, welche verantwortungsvoll handeln und bei zwischenstaatlichen Krisen friedliche Lösungen anstreben. Viel wichtiger ist aber Folgendes: Konflikte haben verschiedene Ursachen und je nach Konstellation sind es wirtschaftliche, soziale oder politische Gründe, die zu Spannungen führen. Damit Kriege möglich werden, muss in jedem Fall im Vorfeld ein Prozess ablaufen, der eine Stimmung von Hass gegenüber anderen kreiert sei es auf fremde Staatsangehörige oder Menschen einer anderen Ethnie oder Religion. Es ist schwierig für Politiker, einen Krieg auszulösen, wenn nicht eine solche Atmosphäre herrscht. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Förderung von Toleranz, Verständigung und die Fähigkeit zur friedlichen Beilegung von Konflikten auch im privaten Bereich essentiell für die Friedenssicherung sind.

Welchen aktuellen oder zukünftigen Konflikt gewichten sie am schwersten, auf welchen muss man am meisten achten?

Am schwersten – da stellt sich natürlich die Frage, auf welches Kriterium man sich fokussiert. Wenn man sich anschaut, welche Konflikte für die betroffenen Menschen momentan am schlimmsten sind, dann sind das, seit es in Syrien und Irak etwas ruhiger geworden ist, eindeutig die Konflikte im Jemen und im Südsudan. Die humanitäre Lage ist katastrophal, tausende Menschen sterben und in beiden Ländern gibt es im Moment keine Perspektive für einen baldigen Waffenstillstand. Eine weitere Spannung, die man sicher längerfristig im Auge behalten muss und bei der alle Beteiligten eine grosse Verantwortung haben: die Situation im Südchinesischen Meer. China beansprucht dort grössere Gebiete als ihre eigene Meereszone, was Vietnam, die Philippinen und andere Staaten natürlich ablehnen. Die USA haben angekündigt, in diesen Gebieten nun regelmässig mit Kriegsschiffen zu patrouillieren. Wir sind jetzt weit von einem Krieg entfernt, da die betroffenen Staaten keinen bewaffneten Konflikt wollen. Längerfristig geht es dort aber um sehr schwierige und komplexe Fragen. Wenn dann nicht alle Beteiligten wachsam sind, könnte sich das zu etwas sehr Gefährlichem und Explosivem weiterentwickeln. Momentan denkt man aber bei dieser Frage wahrscheinlich in erster Linie an Nordkorea, das ja gross in den Medien ist. Die Situation ist im Moment sicher gerade heiss, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA und Nordkorea wirklich einen echten bewaffneten Konflikt lostreten, weil es für beide äusserst verheerend wäre. Südkorea liegt zu nahe bei Nordkorea und es könnte eine riesige Anzahl Menschen sehr
schnell getötet werden. Das wissen die Amerikaner und umgekehrt weiss Nordkorea auch, dass sie den USA unterlegen sein werden. Aber eines ist sicher: Nordkorea wird uns noch für einige Zeit beschäftigen.

Zur aktuellen Situation in Europa: Der Brexit müsste eigentlich bis 2019 komplett ausgehandelt sein. Ist das realistisch?

Es ist sicherlich nicht realistisch, bis dann alle Fragen geklärt zu haben, weil die Verflechtungen der britischen und europäischen Rechtsordnung derart gross sind. Das betrifft wirklich sehr viele Bereiche, die man in diesem Zeitraum nicht alle neu regeln kann. Deshalb kursiert in Grossbritannien die Idee, das EU-Recht freiwillig noch ein paar Jahre weiterlaufen zu lassen, damit man Zeit für die nötigen Anpassungen hat. Aber wie der grosse Schritt des Austritts gemacht wird, hängt von den beiden Parteien ab und davon, wie willig sie sind, eine Lösung zu finden. Im Moment sieht es sicher nicht so aus, als könne bis 2019 eine Einigung erreicht werden, aber wir wissen nicht, wie viel tatsächlich nur Verhandlungsstrategie ist.

Der Graffitikünstler sendet mit seinen
politischen Werken eine starke Message,
so auch zum Brexit.
Bild: Banksy (Pixabay)

Wie ist das mit den Konsequenzen: Was passiert, wenn diese Verträge nicht fristgerecht unter Dach und Fach sind?

Nach geltenden Rechten würde Grossbritannien einfach aus der Europäischen Union ausscheiden, was für Grossbritannien einen enorm grossen Einschnitt bedeuten würde und vieles einfach nicht mehr funktionieren könnte. Aber die EU hat auch ein gewisses Interesse daran, die Beziehungen mit Grossbritannien aufrecht zu erhalten und ausserdem müssen Schwierigkeiten und Chaos verhindert werden. Falls die Verhandlungen nicht fertig werden, kann ich mir vorstellen, dass eine Verlängerung oder eine Übergangsfrist vereinbart wird.

Wie sieht die Lage momentan bei anderen Ländern aus, die aus der EU austreten wollen oder wollten?

Immerhin wurde schon praktisch jeder Name eines Staates mit einem –exit ergänzt, wie zum Beispiel der Grexit oder Frexit. Selbst der Dexit wurde thematisiert. Ich glaube, seit dem Brexit steht ein Austritt aus der EU sehr viel weniger zur Debatte, weil die Staaten im Moment lieber abwarten, wie der Brexit ausgeht. Wenn sich die Lösungen als simpel und akzeptabel entpuppen, dann kann ich mir vorstellen, dass einige Staaten dieses Thema wieder aufnehmen werden – wenn der Prozess aber schwierig ist, dann nicht. Das ist ein wichtiger Grund dafür, wieso die EU bis jetzt sehr harte Verhandlungspositionen eingenommen hat. Das ist nicht Arroganz, wie es in der britischen Presse heisst, sondern schlicht und einfach die Besorgnis, dass, wenn man jetzt sehr schnell Kompromisse eingeht, der innere Zusammenhalt der Europäischen Union massiv gefährdet wird

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