Bild: SRG

No-Billag: Die Zukunft der SRG

Für die einen ist sie der Schritt zu einer vollkommen unabhängigen Medienlandschaft, für die anderen das Ende des seriösen Journalismus und der Vielfältigkeit des Medienangebots in der Schweiz.

Die Lancierung der „No-Billag“- Initiative war eine Reaktion auf das neue Radio- und
Fernsehgesetz, wonach jeder Gebühren für den Empfang von Radio und Fernsehen
bezahlen sollte – unabhängig davon, ob im Haushalt ein solcher Anschluss existiert oder nicht. Auch wenn diese Verallgemeinerung der Kosten auf den ersten Blick abwegig erscheinen mag, hat ihre Erhebung einen Grund: Der Empfang von Radio und Fernsehen ist durch das Internet nicht mehr an ein entsprechendes Empfangsgerät gebunden. Ca. 93% aller Haushalte der Schweiz besitzen einen Zugang dazu und so auch nahezu alle Unternehmen.

Es wurde allerdings auch eine Anpassung erwirkt: Der Bundesrat bestimmte, dass diese Gebühr ab 2019 weniger hoch sein sollte als bisher. Anstelle von rund 450.- CHF pro Haushalt im Jahr nur noch 365.- CHF, für jeden Tag 1.- CHF. Zusätzlich erhält die SRG ca. 40 mio. CHF weniger, während lokale und regionale Stationen einen Zuschlag von etwa 13 mio. CHF verzeichnen können.

Das „No-Billag“ Komitee jedoch fordert die endgültige Abschaffung der Billag-Gebühren. Damit stehen sie, laut eigenen Angaben, für „Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität“ ein, da ihre Forderung die Bevölkerung restlos von den jährlichen 450.-, respektive 365 CHF befreien würde. Die kleineren privaten Radio- und Fernsehanbieter hingegen sollen aus dem Schatten der SRG hervortreten können, da sie nach Angaben des No-Billag-Vereins nur wenig oder gar nichts von den Subventionsgeldern erhalten. Des Weiteren kritisieren sie die Abhängigkeit der Medien vom Staat und dass eine kritische Sicht dadurch nicht möglich sei. Von dem Geld, das die Bevölkerung durch No-Billag zusätzlich zur Verfügung hätte und mit dem sie selber entscheiden könnte, welche Produkte und Dienstleistungen sie dafür in Anspruch nehmen will, sollen auch andere Branchen und Unternehmen profitieren. Dieser Aspekt, sagen die Initianten, diene der Ankurbelung der Wirtschaft.

Für einige Probleme, die die SRG anspricht, halten die Initianten auch schon Lösungsansätze bereit. So schreiben sie auf ihrer Homepage: „Ihre Einnahmen könnte die SRG nebst der Werbung  den Verkauf von TV-Abos erzielen“. Weiter schreibt No-Billag: „Besteht eine entsprechende Nachfrage nach ihren Sendungen, dürfte es für eine haushälterisch wirtschaftende SRG kein Problem darstellen, erfolgreich zu sein.“ Doch wie teuer müsste wohl so ein TV-Abo sein und mit wie viel Werbung wird das Programm belastet werden, damit die SRG die fehlenden 75% ihrer Einnahmen decken kann? – Auf jeden Fall zu viel und zu teuer, als dass jemand dafür bezahlen würde, so die Contra-Seite. Zudem scheinen die Initianten davon auszugehen, dass das breite Angebot erhalten bleiben wird, sodass z.B. Wirtschaftsinteressierte ein Abo mit Eco, Kassensturz und anderen Sendungen aus diesem Breich abonnieren können. Um ihr Defizit jedoch tatsächlich decken zu können, wird die SRG ihr vielseitiges Programm einschränken müssen. Wirtschaftssendungen werden also nicht mehr in dieser Fülle produziert werden können, Preisverleihungen, wie der Swiss Music Award, der junge Schweizer Künstler fördert, wären, wie auch live Sportübertragungen, eine zu kostspielige Angelegenheit und müssten womöglich gestrichen werden. Eigenproduktionen wie „Der Bestatter“ oder auch Programme, mit einem nur sehr kleinen Publikum, wie Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), erbrächten kaum noch Rendite und müssten abgesetzt werden. Zudem ist durch die Streichung von Art. 93 Abs. 2 der Zugang zu Nachrichten und Kultur für eben diese Randgruppen nicht mehr gewährleistet. Das heisst jedoch ebenfalls, dass auch das Angebot für seh- und hörbeeinträchtigte Menschen stark schrumpft, im schlimmsten Fall sogar ausfallen kann. Nebst Abs. 2 soll auch der bisherige Abs. 5 gestrichen werden. So wird es nicht weiter möglich sein, sich direkt beim Sender zu beschweren, wenn dieser Inhalte ausstrahlt, die einem nicht entsprechen. Demnach bliebe in einem solchen Fall nur noch die persönliche Verweigerung, diesen Sender zu konsumieren.

Mit dem Verlust so vieler Teile der Schweizer Medienlandschaft verlieren auch viele beteiligte Menschen ihre Arbeit. Dadurch, dass No-Billag keine Vorlaufzeit zur Umsetzung und der SRG somit auch keine Zeit für eine stufenweise Auflösung lässt , würden alleine innerhalb der SRG über 6’000 Arbeitsstellen gestrichen. Da die SRG jedoch auch mit externen Unternehmen zusammenarbeitet, werden bei einem Ja zu No-Billag auch diese Firmen betroffen sein.

Doch nicht nur die SRG wäre in ihrer Existenz bedroht, auch viele Privat- und Lokalsender würden zunehmend abhängig von privaten Geldgebern und ausländischen Unternehmen, da auch sie entscheidend von den Billaggebühren finanziert werden. Gegner der Initiative fürchten, dass Medienunternehmen darauf angewiesen wären, die Interessen ihrer Geldgeber abzudecken, um möglichst viele Sponsoren, Gönner und Konsumenten für sich zu gewinnen Dadurch wäre eine politisch unabhängige Berichterstattung kaum möglich. Das Radio- und Fernsehwesen würde sich so verhalten, wie schon bereits einige Zeitungen.

Fazit:

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ verbietet dem Bund jegliches Eingreifen und Unterstützen in der Schweizer Medienlandschaft. Die Bevölkerung müsste keine Steuern mehr für Radio und Fernsehen bezahlen und hätte so mehr Geld zur Verfügung. Mit diesem könnte sie sich Medienprogramme spezifisch nach eigenem
Interesse zusammenstellen, jedoch stünde für jede Interessensgruppe nur noch ein sehr beschränktes Angebot zur Verfügung. Der Markt würde von privaten Sponsoren und in- und ausländischen Unternehmen bestimmt, wodurch eine unabhängige Berichterstattung kaum noch möglich wäre. Ein Ja bedeutete ebenso ein grosser Verlust von Arbeitsplätzen, wie auch an Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft.

Empfehlungen aus Bern:

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein „Nein“, auch alle Parteien, ausser der SVP und den Jungfreisinnigen, sprechen sich klar gegen No-Billag aus.

Pro

Leatitia Block
JSVP Basel-Stadt

Deshalb solltest du an der Urne für die No-Billag Initiative ein „Ja“ einlegen!

Die Billag-Abgabe wird ab 2019 zur gesetzlichen Zwangsmediensteuer. Jeder Haushalt und jeder Gewerbebetrieb muss dann unabhängig vom Konsumverhalten diese Mediensteuer bezahlen!

Mit dieser Regelung bezahlen viele, insbesondere junge Menschen, die sich aufgrund der Digitalisierung oft über andere Medien informieren, für eine Dienstleistung, welche sie nie in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Konsumfreiheit soll jede Person selbst entscheiden können, ob sie 450.- für einzelne Fernsehsender oder doch lieber für ein Netflix- Skysport- oder Dazn-Abo ausgeben will. Zusätzlich werden neu auch die meisten Unternehmen zur Kasse gebeten. Dabei wäre es doch sinnvoller, wenn die Unternehmen diese Gelder in andere Bereiche, beispielsweise in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, investieren könnten.

Das System führt ausserdem zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die SRG beinahe den gesamten Anteil der Mediensteuer von 1.35 Milliarden erhält. Dies führt dazu, dass private Unternehmen auf dem Markt keine Chance angesichts der Marktdominanz der SRG haben – was wiederum die Vielfalt der Medienlandschaft verhindert. Der Qualitätsjournalismus würde durch die Annahme der No-Billag Initiative also nicht verschwinden, im Gegenteil, es würde wieder mehr Wettbewerb geben, was wiederum die Qualität und Vielfalt der Medien fördert.

Im Parlament war es einzig die SVP, welche sich für einen pragmatischen Gegenvorschlag eingesetzt hat und die Billag-Gebühr auf 200 Franken reduzieren wollte. Weil dieser Gegenvorschlag keine Mehrheit gefunden hat, stimmen wir nun über die komplette Abschaffung der Billag ab. Ich entscheide mich gegen eine unnötige Zwangsmediensteuer und für die Konsumfreiheit jedes Einzelnen und stimme deshalb Ja.

Kontra

Nino Russano
Vorstand Juso Basel-Stadt

Nein zur schädlichen No Billag-Initiative!

„Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berück-sichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“
(Artikel 93, Absatz 2 der schweizerischen Bundesverfassung)

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernseh-gebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ will unter anderem genau diesen Absatz ersatzlos aus unserer Bundesverfassung streichen!

Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf die Medienvielfalt in unserem Land! Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), 13 Lokalfernsehsender und 21 Lokalradios sind von den Empfangsgebühren abhängig. Wenn sich all diese Sender kommerziell, das heisst ausschliesslich in Form von Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren finanzieren müssten, würde das einen massiven Abbau des Angebots zur Folge haben.

Vor allem die SRG, welche zu 75% von den Empfangsgebühren abhängig ist, sorgt mit ihrem viersprachigen Angebot dafür, dass alle Menschen in der Schweiz Zugang zu hochwertigen und neutralen Informationen haben. Gerade für eine direkte Demokratie wie die Schweiz ist dies extrem wichtig!

Die Initiative stellt auch die Frage der Solidarität zwischen den vier Sprachregionen. Das grosse Angebot der SRG in vier Sprachen ist nur möglich, weil Empfangsgebühren aus der Deutschschweiz auch für die Berichterstattung in den anderen Landesteilen verwendet werden, da sich dort der Betrieb finanziell nicht lohnt. Die Solidarität mit den Randregionen und die grundsätzliche Idee der Schweiz als Willensnation werden mit Füssen getreten. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft werden finanzkräftige Investoren unser Informationsangebot bestimmen.
Das müssen wir verhindern!
Nein zur demokratiefeindlichen No Billag-Initiative!

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