Pressefreiheit – ein ewiger Kampf

Länder in denen Pressefreiheit herrscht, sind fast schon Einzelfälle. In Dreiviertel aller Länder ist die Pressefreiheit eingeschränkt oder gar nicht mehr vorhanden. Doch was bedeutet Pressefreiheit eigentlich?

Journalistische Arbeit ist nur dann möglich, wenn das Land ein funktionierendes politisches System hat, in dem es möglich ist, frei die eigene Meinung zu sagen und in den Medien über alles berichtet werden darf. Für Medienschaffende ist es nur dann möglich, unter sicheren Umständen zu arbeiten, wenn ein Staat rechtsstaatlich ist. Das bedeutet, dass die Gesetze beachtet werden. Das wichtigste Gesetz, damit die journalistische Arbeit sicher ausgeführt werden kann, ist die Informations- und Meinungsfreiheit. Sobald dieses Gesetz missachtet wird, ist es für Medien schwierig, unabhängig zu bleiben, und als Journalist:in nicht verfolgt zu werden. 

 

Pressefreiheit in Mexiko

Mexiko ist für Medienschaffende eines der gefährlichsten Länder weltweit. Wer als Journalist:in über Verbrechen in Mexiko berichtet, muss mit Entführung, Folter oder Mord rechnen. Im letzten Jahrzehnt wurden über hundert Medienschaffende ermordet. 2019 wurden 10 Journalisten ermordet, wobei die Dunkelziffer nicht bekannt ist. Im Jahr 2021 wurden laut Angaben von “Reporter ohne Grenzen” 7 Journalist:innen in Mexiko ermordet. 

Viele Journalist:innen werden im mexikanischen Bundesstaat Veracruz ermordet oder verschwinden dort. Der Bundesstaat Veracruz liegt zwischen Mexiko City und dem Golf von Mexiko und gilt als eines der gefährlichsten Gebiete auf der westlichen Halbkugel. Im mexikanischen Veracruz gibt es zahlreiche Massengräber und es werden immer wieder neue gefunden. Drogenkartelle operieren im Bundesstaat und tausende Menschen werden vermisst – wenige der Vermissten werden schliesslich in den Massengräbern von Veracruz wiedergefunden. Trotz der im ganzen Land drohenden Verfolgung, gibt es immer noch zahlreiche junge Personen, die Journalist:innen werden wollen, um die politischen Verbrechen ans Tageslicht zu bringen und für Meinungs- und Pressefreiheit zu kämpfen, auch wenn dies in Mexiko sehr gefährlich ist. 

Laut der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ besetzt Mexiko den 143. Platz von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 und gilt somit als ein Staat in einer schwierigen Lage. 

«Am liebsten würde ich dir die Fresse einschlagen, ja?»

Brasilien, ein Land, welches sich vor weniger als 40 Jahren aus einer Diktatur befreit hat, steckt wieder in einer Situation, in der Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Seit Jair Bolsonaro im Jahr 2018 die Wahlen gewonnen hat, herrscht in Brasilien politische Unruhe. Ähnlich wie bei dem ehemaligen US-amerikanischen Präsident Donald Trump spielten die Sozialen Medien in Bolsonaros Herrschaft schon seit dem Wahlkampf eine grosse Rolle. Anhand von Facebook vermittelt der Präsident wöchentlich wichtige Neuigkeiten und tauscht sich auf Twitter mit seinen Followern aus. Sein Kontakt mit dem Volk findet also mehrheitlich innerhalb der Sozialen Medien statt. Was passiert, wenn ein Präsident die Macht hat, seine Follower zu blockieren und somit den Zugang zu Informationen und Diskussionsmöglichkeiten zu verweigern?

 

Bolsonaro soll mehr als 176 Känale blockiert haben. Darunter wurden Journalist:innen, Politiker:innen und Influencer:innen den Zugang zu seinen Kanälen verweigert.  Das Ziel ist klar: Personen, die nicht seiner Meinung sind, sollen keinen Platz in den Medien haben.

 

Bekannt ist Bolsonaro auch für seine Sprache gegenüber Journalist:innen. Öffentlich benutzt der Präsident vulgäre Worte und demütigt Personen, die in den Medien tätig sind. Hier sind einige Beispiele von Aussagen, die er in der Öffentlichkeit gegenüber Journalist:innen gesagt haben soll:

 

«Wenn Covid-19 euch Feiglinge trifft, habt ihr eine kleinere Chance zu überleben. Ihr kennt nur Böses, ihr benutzt eure Stifte mehrheitlich für Böses. Eure Chance zu überleben ist viel kleiner.»

 

«Halt die Klappe! Ihr seid Widerlinge! Ihr betreibt Schurkenjournalismus, was überhaupt nicht hilfreich ist. Ihr zerstört die brasilianische Familie, ihr zerstört die brasilianische Religion!»

 

«Am liebsten würde ich dir die Fresse einschlagen, ja?»

 

Die Anzahl der Angriffe des Präsidenten auf Journalist:innen steigt zügig. Während die meisten auf Twitter getätigt werden, finden  manche auch während Live-Übertragungen  oder bei öffentlichen Anlässen statt. Seine Lieblingszielgruppe sind dabei Frauen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft Brasilien auf Platz 111 der ganzen Welt ein und beschreibt die Lage als besorgniserregend. Die Wahlen in 2022 werden für die Meinungsfreiheit in Brasilien äusserst entscheidend sein.

Pressefreiheit in Ungarn

Ungarn ist im Europarat vertreten und musste demnach die Menschenrechtskonvention unterschreiben. Trotzdem missachten sie den Artikel 10, die Informations- und Meinungsfreiheit. 

Fast alle staatlichen und regionalen Zeitungen wurden von dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban und von Unternehmen, welche Orban unterstützen, aufgekauft. Somit ist die Pressefreiheit in Ungarn stark eingeschränkt. Nur wenige Zeitungen sind noch unabhängig und auch die letzte noch existierende oppositionelle Zeitung wird von Orban mitfinanziert. Die Redaktion dieser Zeitung namens „Népszava“ kann jederzeit von der Regierung geschlossen werden. Im Oktober 2016 wurde die Zeitung an eine Schweizer Mediengruppe „Marquard Media Gruppe“ verkauft. 

Die erläuterten Verstöße gegen die Menschenrechte machen den journalistischen Beruf schwierig. Diese Journalist:innen arbeiten unter hohem Druck und unter lebensgefährlichen Umständen.

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