Die Vereinten Nationen tragen zur Friedenserhaltung bei, sind jedoch in manchen
Fällen für eine Mediation ungeeignet.
Bild: Wikipedia

«Überzeugungstat für den Frieden»

Philippe Kramer
von Philippe Kramer 15. November 2017

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont wandte sich am 16. Oktober an die Schweiz und bat um Unterstützung im festgefahrenen Konflikt mit Spanien. Doch was hat die Schweiz mit einem Konflikt zu tun, in den sie eigentlich gar nicht involviert ist?

Genau diese Parteilosigkeit ist ein Vorteil, wenn eine friedliche Vermittlung angestrebt wird. Denn wenn sich zwei
Konfliktparteien gegenüberstehen, dann wird im jeweiligen Gegenüber oft nur ein Gegner, «das Problem», gesehen. Diese Haltung trägt in keinem Fall zur lösungsorientieren Kompromissfindung bei, weshalb es Drittparteien zur Vermittlung braucht. Die Schweiz ist weder Mitglied der Nato noch der EU, politisch neutral und verfügt nicht über die Grösse, um jemandem Schaden zuzufügen. Zusätzlich ist hilfreich, dass die Schweiz keinerlei koloniale Vergangenheit hat – einzig Norwegen kann ein vergleichbares Portfolio an Eignungsgründen als Mediationsland vorweisen. Bei dieser sogenannten Mediation gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den offenen und gleichberechtigten Dialog zwischen den Konfliktparteien ermöglichen, seien es zwei Staaten oder die Parteien eines innerstaatlichen Konflikts wie in Spanien, die sich gegenüber stehen. Da sich die Umstände bei jedem Konflikt unterscheiden, kommt es auf den konkreten Konfliktfall an, wer als Mediator geeignet ist. In jedem Fall gilt, dass die Drittpartei eine neutrale Position einnehmen muss. Denn obwohl die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und auch die Europäische Union auf internationaler Ebene zu den grossen Verhandlungsführern gehören, sind sie in gewissen Konflikten nicht als Mediationsleiter geeignet. In zu vielen Bereichen sind diese Organisationen involviert und geniessen dadurch nicht das Vertrauen betreffend der Objektivität und Neutralität der Konfliktparteien. So auch im Falle der Situation in Spanien, wo die EU die beiden Parteien auffordert, den Dialog aufzunehmen, selber aber keine Verhandlungen führen will.
Wichtig ist auch, dass beide Parteien freiwillig der Vermittlung zustimmen. Grundsätzlich soll die vermittelnde Partei auch keine Lösungen vorschlagen, sondern für ein strukturiertes, lösungsorientiertes Verfahren sorgen, dass dann hoffentlich zur Beilegung oder zumindest zur Besserung des Konfliktes führt. Die Bereitschaft, freiwillig ein Gespräch mit der Opposition zu führen, erweist sich in vielen Situationen als schwierig. Je nach vorliegenden Konflikten wird dieser Schritt als Schwäche interpretiert und als Kapitulation aufgefasst. So will sich beispielsweise Mariano Rajoy, der Ministerpräsident von Spanien, nicht auf das Gespräch einlassen und betitelt die Forderungen nach einer Vermittlung als «Erpressung». Aus diesem Grund wird der Grossteil dieser Verhandlungen in absoluter Diskretion abgehalten, nur eine kleine Delegation aller Parteien ist informiert. Irritierend fiel deshalb auch der Vorstoss von CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt auf: Er setzte sich öffentlich dafür ein, dass die Schweiz sich als Mediatorin im Streit zwischen Nordkorea und den USA anbieten soll. Doch weder Nordkorea noch die Vereinigten Staaten könnten dieser Vermittlung öffentlich zustimmen, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren – besonders nach den vergangenen Wortgefechten. Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), stellte klar: «Sehen die USA und Nordkorea Bedarf für eine Vermittlerrolle der Schweiz, so kommen sie auf unser Land zu». Dabei kritisiert er, dass dieses impulsive Vorgehen der Schweiz nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspricht – der CVP-Nationalrat hingegen bezeichnet den Vorstoss hingegen als «Überzeugungstat für den Frieden». Rückblickend kann die Schweiz auf eine erfolgreiche Zeit als Vermittlerin zurückblicken und sie hat schon mehrfach bewiesen, dass sie bestens geeignet ist, um diese Aufgabe zu bewältigen. Laut dem «Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten» (EDA) hat sich die Schweiz in den letzten 7 Jahren an über 15 Friedensverhandlungen auf der ganzen Welt beteiligt.

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