Illustration: Olivia Grey

Uganda – Ein Kampf um die Demokratie

Helena Quarck

Linus Kleschin

von Helena Quarck 12. September 2021

2021 fanden die nationalen Wahlen Ugandas statt. Kommt das Land einer vollständigen Demokratie näher?

Während die Wahlen in den USA in den Medien weit verbreitet wurden, gingen jene in Uganda im Gegensatz dazu unter. Waren diese die wahren „Stolen Elections“?

Unruhe ist eine Konstante

Die Konflikte der Wahlen 2021 in Uganda folgen einer langen Geschichte von Konflikten aufgrund antidemokratischer Akteure im Land. Seit dem 18. Jahrhundert hat das Land vermehrt mit autokratischen Führungen zu kämpfen. Während der Kolonialzeit stand Uganda zusammen mit Kenia, unter dem Namen “Britisch-Ostafrika”, unter der Herrschaft der Briten. Wie viele kolonisierte Länder, litt auch Uganda unter Ausbeutung durch Massenproduktion von Rohstoffen. Kurze Zeit nach der Unabhängigkeit Ugandas kam Idi Amin an die Macht und das Volk litt die folgenden acht Jahre unter einer tragischen Militärdiktatur, geprägt von Leid und Gewalt.

“Butcher of Uganda”

Idi Amin war einer der grausamsten Diktatoren, den die Welt je gesehen hat. Amin startete seine Karriere im Militär ziemlich früh und fiel aufgrund seiner Grausamkeit positiv auf. Diese zeigte sich beispielsweise, als er mit der Schlichtung eines Konfliktes zwischen zwei einheimischen Völkern beauftragt wurde. Er drohte den Streitenden mit der Verstümmelung ihrer Genitalien. Dies verblieb bei einigen Menschen nicht bloss bei einer Drohung. Andere wurden tot oder gequält aufgefunden. 1971 ergriff er in einem Putsch die Macht über das Land. Kurze Zeit nach seiner Machtergreifung wurden ganze Dörfer, bewohnt von Unterstützern seines Vorgängers Milton Obote, gequält und ermordet. Das Volk stellte fest, wie Leute, die seine Ideologien gefährdeten, mysteriös verschwanden. Seine Grausamkeit endete nicht dort, er ließ sich nämlich zusätzlich die Köpfe seiner Gegner liefern und behielt sie in seinem Tiefkühler auf. Er gab in der Öffentlichkeit zu, menschliches Fleisch gegessen zu haben, aber er riet davon ab, denn es war “viel zu salzig” und schmeckte ihm nicht. Im Laufe seiner Amtszeit wurden ungefähr 300’000 bis 500’000 Menschen gewaltsam ermordet und dadurch erhielt er seinen Spitznamen “Butcher of Uganda”.

Im Laufe seiner Amtszeit wurden ungefähr 300’000 bis 500’000 Menschen gewaltsam ermordet und dadurch erhielt er seinen Spitznamen “Butcher of Uganda”.

Immer noch keine Demokratie

Amin wurde aufgrund eines verfehlten Angriffes auf Tansania im Oktober 1978 gestürzt und Milton Obote wurde anschließend wieder gewählt. Schon damals wurde in Uganda über Wahlmanipulation gesprochen. Milton Obote blieb weitere 5 Jahre an der Macht, bis auch er gestürzt wurde. Yoweri Museveni kam kurze Zeit nach Obotes Sturz an die Macht. Auch er wurde nicht gewählt, denn er stürzte ebenso den Präsidenten.

Yoweri Museveni bekleidet das Amt des Präsidenten nun schon seit 35 Jahren. Mit dem Machtwechsel war es Museveni möglich, inländische Konflikte wie Bürgerkriege zu beenden und somit kurzfristigen Frieden zu schaffen. Vor seiner Machtergreifung kämpfte er gegen alles an, was er heute repräsentiert. Er kämpfte für Innovation und war Gegner von Politikern, die ihr Amt nie abgeben wollten. Bobi Wine, sein Gegner während den Wahlen im Januar, gab sogar zu, hätte er den Präsidenten zu dieser Zeit kennengelernt, wären sie sehr wahrscheinlich gute Freunde gewesen. Was hat sich nun geändert?

Das Gesetz, das Museveni davon abhielt, für länger als zwei Amtszeiten Präsident zu sein, wurde abgeschafft und er hat die Alterslimite für einen Präsidenten aufgehoben. Dies ermöglicht ihm für eine lange Zeit an der Macht zu sein und wie viele seiner Vorgänger auch, ist er nicht dazu bereit, sein Amt abzugeben.

Bobi Wine, sein Gegner während den Wahlen im Januar, gab sogar zu, hätte er den Präsidenten zu dieser Zeit kennengelernt, wären sie sehr wahrscheinlich gute Freunde gewesen.

Die Wahlen 2021

Im Januar 2021 fanden in Uganda nationale Wahlen statt. Sowohl der Präsident wie auch das Parlament wurden neu gewählt.
Langzeitherrscher Yoweri Museveni trat zum wiederholten Mal an. Konkurrenz bekam er von Bobi Wine, dem aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition. Wine ist neben seinen politischen Aktivitäten auch Sänger und Schauspieler. Mit seinen ersten Singleauskopplungen machte er auf sich aufmerksam und wurde zu einem der grössten Popstars Ostafrikas. Er erzielte einen Achtungserfolg, konnte eine sechste Amtszeit des amtierenden Präsidenten jedoch nicht verhindern. So gewann Musevini nach staatlichen Angaben mit knapp 59 Prozent, Bobi Wine konnte nach offiziellen Angaben nur 34 Prozent der Wählerstimmen für sich entscheiden. Ist dieser doch sehr deutliche Vorsprung der Beliebtheit Musevenis zu verdanken? Liefen die ugandischen Wahlen demokratisch ab?

Um diese Fragen zu klären, müssen wir uns das politische System Ugandas genauer anschauen. Yoweri Museveni, ein autokratischer Herrscher, ist seit 1986 Präsident des afrikanischen Landes. Uganda wird international auch als Hybridregime bezeichnet. Darunter verstehen Fachleute eine Mischung aus Autokratie und Demokratie.

So fanden in Uganda also Präsidentschaftswahlen statt, jedoch berichteten Medien im Vorfeld von den gewalttätigsten Wahlkämpfen, die das Land je erlebt habe. Dies hängt vermutlich mit der Tatsache zusammen, dass Wine der bislang gefährlichste Gegenkandi- dat in Musevenis langer Amtszeit war.

Ob Bobi Wine überhaupt antreten konnte, war lange Zeit ungewiss. Er ist Vorsitzender der vor einem halben Jahr gegründeten Partei «National Unity Platform». Regierungsvertreter bezeichneten sie als illegal und längere Zeit sah es danach aus, als werde die neue Partei verboten. Viele andere Kandidat*innen wurden von der Regierung gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Als Begründung wurden Verstösse gegen die Corona-Regeln angegeben. Doch das sind nicht die einzigen Massnahmen, die das Hybridregime zur Festigung seiner Macht verhängte. Während des gesamten Wahlkampfes wurden Regierungskritiker*innen eingeschränkt und eingeschüchtert und es gab zahlreiche Angriffe auf Journa- list*innen.

Am Wahltag liess Herrscher Museveni das Internet im ganzen Land abschalten und internationale Wahlbeobachter*innen wurden nicht zugelassen. Zudem wurden etwa 1000 Wahllokale von der Wahl ausgeschlossen. Damit bediente sich Museveni gleich einer Reihe autoritärer Instrumente. All diese repressiven Massnahmen des Regimes haben wahrscheinlich am Ende zu diesem deutlichen Resultat geführt.

Am Wahltag liess Herrscher Museveni das Internet im ganzen Land abschalten und internationale Wahlbeobachter*innen wurden nicht zugelassen.

Wie geht es weiter?

Der unterlegene Oppositionskandidat Bobi Wine kündigte rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis an und spricht von Wahlbetrug. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass er mit diesem Unterfangen vermutlich nicht weit kommt. Das oberste Gericht Ugandas entschied in der letzten Zeit mehrheitlich zugunsten von Museveni.

Einen Tag nach den Wahlen rief sich Bobi Wine zum gewählten Präsidenten aus. Daraufhin riegelte das Militär und die Polizei das Haus des 38-jährigen ab und stellte ihn faktisch unter Hausarrest. Eine Woche später erklärte ein ugandisches Gericht dieses Vorgehen als illegal.

Es stimmt vorsichtig optimistisch, dass mindestens ein Drittel der ugandischen Bevölkerung gegen das Regime gestimmt haben. Die nächsten vier Jahre unter der Regierung von Museveni werden laut Reportern und Einheimischen von Protesten und Unruhe geprägt sein.

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